Folgen des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung

Das EuGH-Urteil hat medial hohe Wellen geschlagen. Droht uns der Rückfall in die Arbeitswelten des 19. Jahrhunderts? Die AG ZWK fasst die tatsächlich zu erwartenden Veränderungen und ihre Auswirkungen zusammen, denn Zeitwertkonten-Vereinbarungen können von den neuen Regelungen profitieren.

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Doch kein Urlaub vom Urlaub nötig?

Laut Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts rückt das Gericht in einer Entscheidung vom 19.03.2019 von seiner bislang vertretenen Rechtsauffassung ab, in Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs würden zusätzliche Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz entstehen.

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Ist Arbeitsgeberanteil des GKV-Zusatzbeitrags ein Wertguthaben?

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2018 das GKV-Versicherungsentlastungsgesetz beschlossen. Ab 1. Januar 2019 wird damit auch der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen bezahlt. Ist der Arbeitgeberanteil dabei mit in das Wertguthaben einzustellen?

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ZWK wird sichtbarer durch Xing- und LinkedIn-Seiten

Die Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e.V. (AG ZWK) ist auch auf den Social Media Plattformen Xing und LinkedIn präsent. Damit nutzt die AG ZWK weitere Kommunikationsplattformen für bestehende und potenzielle Mitglieder, für Unternehmen und die nutzenden Mitarbeiter, für eine aufgeklärte Öffentlichkeit sowie für Politik und Verwaltung.

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Gutschriften sind kein aktuell steuerpflichtiger Lohn

Im Wege der Entgeltumwandlung hinzugefügtes Wertguthaben sind kein aktuell zugeflossener Arbeitslohn - und daher auch nicht lohnsteugerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster im Fall eines Gesellschafter-Geschäftsführers entschieden. Damit folgt das FG der gültigen Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofes zu Zeitwertkonten.

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Zeitwertkonten erfüllen bereits SPD-Konzept

Der Fachverband AG ZWK begrüßt die jüngst normierten Ziele der SPD in Sachen Arbeitszeitsouveränität: Zeitwertkonten erfüllen bereits heute die im Konzeptpapier enthaltenen Ziele nach mehr bezahlter Zeit. Dieses allerdings staatlich zu organisieren, bewertet der Verband kritisch.

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BAG: Urlaubsansprüche sind vererbbar

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und sich von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber künftig eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

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Brückenteilzeit: Neues Gesetz zur befristeten Teilzeit

Die Brückenteilzeit modifiziert das Teilzeit- und Befristungsgesetz und sieht für bestimmte Unternehmen ab dem 01.01.2019 eine zeitlich befristete Teilzeit mit einem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeit vor.

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Gutschriften sind kein aktueller Lohn

Gutschriften auf Wertguthabenkonten sind nach einem Urteil des BFH kein gegenwärtiger Lohn. Das gilt auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH. Damit widerspricht das Gericht der Sichtweite des Bundesfinanzministeriums.

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Erwerb einer Rückdeckungsforderung

BFH und Finanzverwaltung sind sich uneins über die steuerliche Behandlung von Beiträgen zur Rückdeckungsversicherung. Noch ist offen, wie sich die Finanzämter in der Praxis verhalten werden.

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